Text Das politische System
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| Thema I Text 1. Das politische System In der modernen Politikwissenschaft hat sich für die Beschreibung politischer Verhältnisse der Begriff “politisches System” durchgesetzt. Wie jedes System hat auch das politische System Strukturen, die sich aus unterschiedlichen Rollen zusammensetzen. Schwarzmeier nennt folgende Strukturen: - Vermittlungsagenturen (Parteien, Medien, Verbände, Interessengruppen) – sie haben die Funktion, politische Vorstellungen und Interessen der gesellschaftlichen Gruppen in die politischen Entscheidungsprozesse einzuspeisen. In diktatorischen Systemen ist ihre Funktion umgekehrt: Sie haben die Funktion, die Politik der Machthaber in die Gesellschaft zu transportieren. - Zentrales Politisches Entscheidungssystem (ZPES) – hier werden verbindliche Entscheidungen über die politische Ordnung getroffen. In demokratischen Systemen besteht das ZPES aus Legislative, Exekutive und Judikative. Die Entscheidungen des ZPES werden von den Vermittlungsagenturen beeinflusst. - Systemgrenzen – das politische System lässt sich von anderen gesellschaftlichen Subsystemen abgrenzen. In rechtsstaatlichen und demokratischen Systemen ist diese Grenze eng – es existieren private Freiräume und Systeme, die nicht vom ZPES beeinflusst werden. Falls der Staat alle gesellschaftlichen Subsysteme kontrolliert, spricht man von einem totalitären Staat. An das politische System werden einerseits Forderungen gestellt, z.B. nach sozialer Sicherheit oder bestimmten strafrechtlichen Normen. Andererseits erfährt das System auch Unterstützung (materiell durch Steuern und Abgaben, ideell durch die Unterstützung der Bevölkerung). Wer hat die Macht im Staat? “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt”. So heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die von den Bürgern gewählte Legislative ist der Bundestag, das deutsche Parlament. Da die Bundesrepublik ein föderaler Staat ist, steht dem Bundestag noch eine Länderkammer, der Bundesrat, gegenüber. In dieser Kammer sitzen Abgeordnete, die von den Parlamenten der Bundesländer dorthin geschickt werden. Nur wichtige Gesetze müssen sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat gebilligt werden. Daraus folgt, dass die Staatsmacht von den beiden Paralmenten, vorwiegend vom Bundestag als Legislative und dem vom Bundestag gewählten Bundeskanzler und seinen Ministern als Exekutive ausgeübt wird. Aufgaben 1. Erklären Sie die Begriffe. a. die Vermittlungsagentur, die Entscheidungsprozesse, die Machthaber, die Freiräume, die Subsysteme, die Staatsgewalt, die Legislative, die Exekutive, die Judikative, die richterliche Gewalt, der Abgeordnete. b. billigen, sich durchsetzen, verbindlich, rechtsstaatlich, diktatorisch, einspeisen. 2. Übersetzen Sie den Text ins Russische. 3. Welche Wortbestandteile passen zusammen?
4. Welche Verben sind in den Substantiven ”versteckt”? Bilden Sie drei Grundformen: die Leistung leisten (leistete, geleistet). Die Zusammensetzung, die Vorstellung, die Entscheidung, die Vermittlung, die Forderung, die Abstimmung, der Abgeordnete, die Voraussetzung, die Billigkeit. 5. Ordnen Sie jeweils das passende Verb zu: stellen, billigen, ausüben, treffen, erfahren. Die Entscheidungen ... , die Forderungen an (A) ... , die Unterstützung ... , die Staatsgewalt … , den Vorschlag (Gesetz usw.) … , in Kraft … . 6. Bilden Sie die Sätze mit den Wendungen aus der Übung 5. 7. Ordnen Sie richtig zu.
8. Formen Sie die Attribute in Relativsätze um. 1. Wie jedes System hat auch das politische System die sich aus unterschiedlichen Rollen zusammensetzenden Strukturen. 2. Die von Bürgern gewählte Legislative ist der Bundestag. 3. Die von den Parlamenten der Bundesländer dorthin geschickten Abgeordneten sitzen in der Länderkammer. 4. Nur die gebilligten Gesetze treten in Kraft. 5. Die Staatsmacht wird unter anderem auch von dem vom Bundestag gewählten Bundeskanzler ausgeübt. 6. In demokratischen Systemen existieren private Freiräume und die nicht von ZPES beeinflussten Systeme. 7. Die Bundesregierung ist wegen der in der letzten Zeit stark ansteigenden Zahl von Asylbewerbern beunruhigt. 9. Von oder durch? 1. Die Entscheidungen des ZPES werden ... Vermittlungsagenturen beeinflusst. 2. Das politische System lässt sich ... anderen gesellschaftlichen Subsystemen abgrenzen. 3. Das politische System erfährt auch materiell ... Steuern und Abgaben und ideell ... der Bevölkerung Unterstützung. 4. Die Staatsgewalt wird ... Volk in Wahlen und Abstimmungen und ... besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 5. Der Bundestag wird ... den Bürgern gewählt. 6. Nur wichtige Gesetze müssen sowohl ... Bundestag als auch ... Bundesrat gebilligt werden. 7. Die Staatsmacht wird ... den beiden Parlamenten, vowiegend ... Bundestag als Legislative und dem ... Bundestag gewählten Bundeskanzler und seinen Ministern als Exekutive ausgeübt. 10. Ergänzen Sie die Präpositionen. ... (1) 22. November 2005 hat der Deutsche Bundestag Dr. Angela Merkel (CDU) ... (2) Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Sie führt eine Große Koalition ... (3) CDU/CSU und SPD. Angela Merkel ist die erste Frau ... (4) der Spitze einer deutschen Bundesregierung. Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister ist Franz Muntefering (SPD). Der Regierung gehören fünf Frauen und zehn Männer als Bundesminister an. CDU und CSU stellen als Fraktionsgemeinschaft sechs Minister sowie den Chef des Bundeskanzleramtes. Die SPD ist für acht Ressorts verantwortlich, darunter das Auswärtige Amt, ... (5) dessen Spitze Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier steht. Die Bundesregierung hat sich für die 16. Legislaturperiode ... (6) Ziel gesetzt, den Staatshaushalt zu sanieren. ... (7) einem 25-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds soll die Wirtschaft gezielt angekurbelt werden. Investiert werden soll ... (8) allem ... (9) die Verkehrsinfrastruktur, ... (10) Forschung und Technologie und ... (11) die Familienförderung. Ein weiteres Kernthema der Großen Koalition ist der Abbau der Arbeitslosigkeit. ... (12) der politischen Agenda stehen außerdem die Reform des Föderalismus, eine Steuerreform sowie der Sozialen Sicherungssysteme. 11. Übersetzen Sie ins Deutsche. Центральная исполнительная власть Федеративная Республика Германия – демократическое, федеративное, социальное и правовое государство. Эти принципы вместе с основными правами образуют неприкосновенную «сердцевину» конституции, за соблюдением которой следит Федеральный конституционный суд. Высшим органом исполнительной власти в Германии является федеральное правительство. Возглавляет его федеральный канцлер. Канцлер избирается на четырехлетний срок абсолютным большинством бундестага. В соответствии с Конституцией канцлер определяет основные положения политики государства и несет за это ответственность, формирует кабинет министров. Основной закон предусматривает прерогативное право канцлера принимать основополагающие решения по ряду вопросов внутренней и внешней политики. Федеральные министры возглавляют соответствующие министерства. При министерствах могут создаваться специализированные федеральные ведомства. Специфика функционирования исполнительной власти в ФРГ заключается в том, что федеральные министерства проводят правительственную политику, как правило, не самостоятельно на всех уровнях госструктуры, а лишь через аналогичные органы исполнительной власти земель ФРГ и на местах. Исключения составляют министерства иностранных дел, обороны и некоторые подразделения министерства финансов, транспорта, внутренних дел. 12. Halten Sie einen Vortrag über das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Achten Sie auf die folgenden Aspekte: 1. Was bedeutet, dass Deutschland eine Bundesrepublik ist? 2. Sprechen Sie über das Grundgesetz. 3. Erläutern Sie, welche Aufgaben und Kompetenzen die politischen Institutionen übernehmen: Das Parlament: - der Bundestag (die Zusammensetzung und Struktur des Bundestages; die Aufgaben des Bundestages); - der Bundesrat (die Zusammensetzung des Bundesrates; die Aufgaben des Bundesrates). Die Regierung und Verwaltung: - der Bundeskanzler und sein Kabinett; - der Bundespräsident; - die Gerichte. Thema II Text 1. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ”Wir hier unten, die da oben”? ”Die Politiker machen ja doch, was sie wollen”, ist häufig aus dem Mund unzufriedener Bürger zu hören. Ein Vorurteil? Oder die Erfahrung enttäuschter Wähler? Oder ein Missverständnis der Herrschaft des Volkes? Demokratie = Volksherrschaft? Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, legt im Artikel 20 Absatz 2 fest, wie in unserem Land die Herrschaft des Volkes ausgeübt werden soll. Demnach wird die Staatsgewalt vom Volk auf zwei Wegen ausgeübt: einmal direkt ”durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung”. Bei dieser direkten Ausübung verkörpern gewissermaßen die drei besonderen Organe das Volk. Da das Volk nicht jederzeit die Staatsgewalt direkt ausübt, wird die Bundesrepublik Deutschland auch eine repräsentative Demokratie genannt. Die Teilung der Staatsgewalt Der Artikel 20 des Grundgesetzes legt mit seinem Wortlaut zusätzlich noch die Trennung der einen vom Volk ausgehenden Staatsgewalt in drei Teilgewalten fest. Das Grundgesetz folgt damit dem seit der Französischen Revolution bestehenden Prinzip der Gewalteinteilung, das alle demokratischen Verfassungen auszeichnet. Der Grundgedanke dieser Gewalteinteilung liegt darin, dass bei keinem Staatsorgan sich zu viel Macht zusammenballen soll und dass die drei Gewalten sich gegenseitig kontrollieren sollen. So soll z.B. das Parlament als Organ der gesetzgebenden Gewalt die Regierung und Verwaltung, die die ausführende Gewalt darstellt, überwachen. Dem Machtmissbrauch sollen so durch die Einschränkung der allumfassenden Staatsgewalt Grenzen gesetzt werden. Wie bestellt das Volk seine Herrscher? Damit das Volk in seiner Gesamtheit darüber entscheiden kann, wer es beherrschen soll, legt der Artikel 38 des Grundgesetzes Wahlgrundsätze fest. Danach darf derjenige wählen und gewählt werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt durch diese Festlegung allgemein. Das Recht zu wählen ist damit nicht mehr wie noch zu Beginn unseres Jahrhunderts den Männern oder wie noch im vergangenen Jahrhundert nur einem kleinen Kreis reicher und damit steuerkräftiger Bürger vorbehalten. Der zweite Grundsatz ist die Unmittelbarkeit der Wahl: d.h. die Bürger wählen ihren Vertreter (=Parlamentsabgeordneten) direkt. Dadurch ist ausgeschlossen, dass der Wille des Wählers durch dazwischengestaltete Wahlmänner, die ihrerseits vom Willen und den Anweisungen ihrer Wähler abhängig sind, verfälscht wird. In Deutschland ist bis 1918 noch im Land Preußen auf diese Weise bei Landtagswahlen gewählt worden. Zu den Grundsätzen der allgemeinen und direkten Wahl tritt als dritter der Grundsatz von der freien Wahl hinzu. Er besagt, dass auf den Wähler bei einer Wahl kein Zwang ausgeübt werden darf: weder der Zwang, überhaupt zu wählen, noch, einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Partei zu wählen. Der Grundsatz der gleichen Wahl beendet die im vergangenen Jahrhundert in Preußen praktizierte Wahlmethode Stimmen unterschiedlich zu gewichten. Beim sogenannten preußischen Dreiklassenwahlrecht, das die Bürger nach ihrer Steuerleistung in drei Klassen teilte, hatte beispielsweise 1903 die Stimme eines Wählers der 1. Klasse das 25fache Gewicht der Stimme eines Wählers in der 3. Klasse. Wenn man bedenkt, dass nur 5 % der Bevölkerung der ersten, dafür aber über 80 % der dritten Klasse angehörten, wird deutlich, dass die Staatsgewalt vornehmlich von der ersten Wählerklasse ausging. Mit dem fünften Wahlgrundsatz der geheimen Wahl soll dem Wähler eine unbeobachtete Stimmabgabe ermöglicht werden. Dieser letzte Wahlgrundsatz ergänzt den der freien Wahl. Nur wer sicher sein kann, dass seine Entscheidung nicht öffentlich bekannt gemacht werden kann, kann sich frei entscheiden. Der amtliche Stimmzettel mit dem Ankreuzverfahren garantiert dem Wähler die notwendige Anonymität. Was wird eigentlich gewählt? Es gibt Staaten, in denen nicht nur das Parlament, sondern auch die Spitze der Exekutive, z.B. wie in Frankreich der Staatspräsident, direkt vom Volk gewählt wird. In der Bundesrepublik Deutschland sind Wahlen ausschließlich Parlamentswahlen: entweder wird mit der Wahl über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages oder eines der Länderparlamente entschieden. Mit dem Wahlakt überträgt das Volk an seine Repräsentanten das weitgehende Recht, die Regierung zu bestellen. So wählen Landtags- und Bundestagsabgeordnete in einem zweiten Wahlakt nach den gleichen Wahlrechtsgrundsätzen den Regierungschef, also z.B. den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Niedersachsen oder den Bundeskanzler. Sie beauftragen ihn durch die Wahl mit der Regierungsbildung. Das Parlament gibt also gewissermaßen den vom Wähler ergangenen Herrschaftsauftrag an die Regierung weiter. Demokratie – Herrschaft auf Zeit Während der Sitzungsperiode des Parlaments (Legislaturperiode), die in der Regel vier Jahre dauert, hat der Wähler keine direkten Kontroll- oder Eingriffsmöglichkeiten. Sein Kontrollrecht hat er mit der Wahl in die Hände der Abgeordneten gelegt. Nur am Ende einer Legislaturperiode kann der Wähler durch seine Stimme die Zusammensetzung des Parlaments verändern und damit auf die Regierungsbildung Einfluss nehmen. Wahlland Bundesrepublik Deutschland In unterschiedlicher zeitlicher Abfolge werden in Deutschland Bundestag, Landtage und Gemeindeparlamente gewählt. So finden in der Bundesrepublik auch während der Sitzungsperiode des Bundestages ständig Machtverschiebungen in Teilen des Staates statt. Der Regierungswechsel in einem Bundesland nach einer Landtagswahl verändert die Zusammensetzung des Bundesrates. In den Bundesrat entsenden nämlich die Länderregierungen weisungsgebundene Vertreter. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 hat sich die Zahl der im Bundesrat vertretenen Länder von 11 auf 16 erhöht. Anlässlich der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde das bisherige Stimmengewicht der einzelnen Länder im Bundesrat neu festgelegt. Landtagswahlen sind in einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland daher mehr als nur ein Stimmungsbarometer für die Wählerreaktion auf die Politik der jeweiligen Bundesregierung. |
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